Versammlungen

Stellungnahme zur Gemeindeversammlung vom  1. Dezember 2009

An der gut besuchten Parteiversammlung liessen sich die Anwesenden von Gemeinderat Stefan Nipp und Mitgliedern der FIKO / GPK ausführlich über die Traktanden der kommenden Gemeindeversammlung vom 1. Dezember informieren.

Kreditabrechnungen:
Die Abrechnungen Erschliessung Gebiet Ost und Sanierung Reservoir Munimatt schliessen mit ansehnlichen Minderkosten ab, was erfreut zur Kenntnis genommen wird. Nicht so Umbau und Sanierung Grundwasserpumpwerk Mittlerzelg. Sagenhafte Kreditüberschreitung von 51 %! Die technische Ausführung kann nicht bemängelt werden und die zusätzlichen Arbeiten sind sinnvoll und begründet. Mangelhafte Abklärung vor Krediteinholung, nicht eingeplante Zusatzarbeiten und unkontrollierter Kostenverlauf ohne Kreditanträge dürfen aber nicht passieren. Der Gemeinderat hat Massnahmen in die Wege geleitet, damit solche Überschreitungen nicht mehr vorkommen. Nur widerwillig und mit scharfem Verweis an die zuständigen Stellen wird dieses Geschäft abgehakt.

Einbürgerungen:
Die 18 Gesuche umfassen insgesamt 32 BewerberInnen, die seit mehr als 15 Jahren oder von Geburt an in der Schweiz ansässig sind und die geforderten Voraussetzungen erfüllen. Gründe für allfällige Ablehnung liegen der Versammlung keine vor.

Kredit Ersatzanschaffung Strassenkehrmaschine:
Es ist abzusehen, dass die derzeit noch betriebsfähige Strassenkehrmaschine doch in absehbarer Zeit ersetzt werden muss. Um im Bedarfsfall rasch handeln zu können, ist es sinnvoll, den Wechsel vorzubereiten. Dem Kreditantrag über CHF 200'000 wird zugestimmt.

Erweiterung Tagesstrukturen an der Schule:
Der Gemeinderat hat sich sehr eingehend mit diesem Problem befasst und steht einstimmig hinter der Vorlage. Die Erweiterung der Tagesstrukturen an der Schule entspricht einem grossen Bedürfnis und ist, auch auf Grund der Bevölkerungsstruktur, einfach notwendig. Die CVP stellt sich voll hinter die Vorlage und unterstützt den Antrag auf a) Erweiterung Tagesstrukturen um 20 Plätze, b) die notwendige Stellenaufstockung um 2.72 Stellen und c) Anpassung des Reglementes Tagesstrukturen mit neuem Tarif.

Anpassungen Personalreglement:
Die neu festgelegte Entschädigung für das Wahlbüro, meist Sonntagseinsätze, wird gutgeheissen. Der Teuerungsausgleich auf BVG-Renten, der auf Gemeindekosten ausbezahlt wird, soll neu bei Renten von CHF 60'000 plafoniert sein. Dies ist absolut zumutbar und wird mehrheitlich gutgeheissen.

Budget 2010:  
Ob die vorgeschlagene Steuerfuss-Senkung um 3 % beschlossen oder besser vertagt werden soll, wurde länger und lebhaft diskutiert. Gemäss Investitions- und provisorischem Finanzplan 2009-2014 ist in diesen Jahren mit einer massiven Neuverschuldung und daraus resultierender Steuerfuss-Erhöhung  zu rechnen. Auf Grund des vorliegenden ausgeglichenen Voranschlags, der an der Gemeindeversammlung durch den Gemeinderat noch mit zwei Kürzungsanträgen bei Spitex und Parkleitsystem um rund CHF 65'000.- verbessert wird, genehmigt die CVP das Budget 2010 mit Steuerfuss 98 % und den beiden Stellenanträgen.
Dem Stellenplan wird zugestimmt.

Gemeindeverband Schiessanlage Härdli:
Mit der Änderung der Satzungen des Gemeindeverbandes "Gemeinschaftsschiessanlage Härdli" wird Würenlos aufgenommen, was für alle dann beteiligten fünf Gemeinden nur Vorteile bringt. Antrag wird einstimmig unterstützt.

Kreditantrag Ausbau und Sanierung Kindertagesstätte Groppenackerstrasse 9:
Der Kreditantrag über CHF 560'000  findet einstimmige Unterstützung. Damit kann das Gebäude auf den aktuellen bau- und energietechnischen Standard gebracht werden. Die Dacherhöhung ist sinnvoll und erlaubt zusätzlich 6 Betreuungsplätze anzubieten.

Von der Beantwortung Überweisungsantrag SVP "Gemeindeverträge Regionalpolizei" wird zustimmend Kenntnis genommen und das weitere Vorgehen begrüsst.